Bisher war es so, dass ein Jahresurlaub dann verfallen kann, wenn der Arbeitnehmer – aus welchen Gründen auch immer – keinen Urlaub beantragt hat. Nunmehr hat der EuGH in zwei Urteilen vom 06.11.2018 (Az.: C-619/16 u. C-684/16) entschieden, dass ein...
Nachdem das BAG bereits im Jahr 2016 (Urteil vom 22.09.2016, Az.: 2 AZR 848/15) entschieden hatte, dass die Verwertung eines „Zufallfundes“ aus einer (gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG) gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung zulässig sein kann, liegt...
Gemäß § 78 Satz 2 BetrVG darf ein Betriebsratsmitglied (BR-Mitglied) wegen seiner Tätigkeit als BR-Mitglied nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Wird hier zwischen Arbeitgeber und BR-Mitglied eine Vereinbarung getroffen, ist diese nach § 134 BGB nichtig. Das...
Befindet sich ein Mitarbeiter bzw. eine Mitarbeiterin in Elternzeit so kann nach den Regelungen des § 15 Abs. 4 bis 7 BEEG ein Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit gestellt werden. Der Arbeitgeber kann diesen Teilzeitantrag unter anderem aus dringenden...
Im Angestelltenbereich ist es üblich, dass neben den reinen Grundgehältern auch Provisionen gezahlt werden bzw. eine Zielvereinbarung zwischen den Vertragsparteien geschlossen wird. Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits im Jahr 2010 (Urteil vom 12.05.2010, Az.: 10...
